Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen aus Billigkeitsgründen

17.08.2017

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Einkommensteuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 26.04.2017 (4 K 202/16) entschieden.

Im Streitfall stimmte die Klägerin für das Jahr 2010 dem Antrag ihres geschiedenen Ehemanns auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben zu. Sie bestätigte ihre Kenntnis darüber mit ihrer Unterschrift auf der Anlage U. Diese Zustimmung gelte auch für alle folgenden Kalenderjahre, sofern diese nicht vor Beginn eines Kalenderjahres widerrufen werde. Das Finanzamt besteuerte die der Klägerin zugeflossenen Unterhaltsleistungen in den Jahren 2011 und 2012 als sonstige Einkünfte. Der von der Klägerin geschiedene Ehemann verpflichtete sich in einem vor dem Amtsgericht (Familiengericht) 04.03.2015 geschlossenen Vergleich, die auf die Unterhaltsleistungen entfallende Steuer zu bezahlen. Hierzu kam es jedoch nicht, da über das Vermögen des Ehemanns das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Klägerin stellte daraufhin beim Finanzamt einen Antrag auf Erlass der Steuer. Sie habe dem Ehemann vertraut, die für 2010 erteilte Zustimmung gelte nur für ein Jahr und er werde die Steuer erstatten. Zivilrechtlich habe sie ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass steuerliche Nachteile ersetzt werden. Geschehe dies nicht, liege eine sachliche Unbilligkeit vor. Persönliche Billigkeitsgründe lägen auch vor, da ihr Arbeitseinkommen gering sei, sie ein minderjähriges Kind habe und keinen Unterhalt mehr erhalte. Das Finanzamt lehnte einen Erlass der Steuer ab.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in seinem Urteil, dass die Versteuerung der Unterhaltsleistungen nicht sachlich unbillig sei, da sie auf der Zustimmung der Klägerin beruhe. Diese habe einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ausgleich der durch eine Besteuerung bedingten Nachteile und trage das Risiko einer Erstattung. Diese Risikoverlagerung sei dem Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung bewusst gewesen. Die Besteuerung sei trotz eines nicht durchsetzbaren Ausgleichsanspruchs nicht unbillig, da die Unterhaltsleistungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin erhöht hätten. Dem steht nach der Auffassung des Finanzgerichts auch nicht entgegen, dass die Klägerin aus zivilrechtlichen Gründen zugestimmt habe. Sie habe die Wertentscheidungen des Zivil- und Insolvenzrechts hinzunehmen, die keinen Billigkeitserlass zum Nachteil der Allgemeinheit rechtfertigen. Zudem wäre die Klägerin gegebenenfalls nicht mit ihrer Forderung ausgefallen, wenn sie zeitnah eine Erstattung verlangt hätte. Vertrauen enttäuscht habe ihr Ehemann und nicht der Fiskus. Ein Erlass aus persönlichen Gründen scheide ebenfalls aus, da dieser nicht der Klägerin zugute käme. Die wirtschaftliche Notlage sei vor allem durch Ansprüche Dritter verursacht.