News und Pressemitteilungen


29.08.2017

Erbschaftsteuerlicher Pflegefreibetrag trotz gesetzlicher Unterhaltspflicht

Der BFH hat mit Urteil vom 10.05.2017 (II R 37/15) entschieden, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrags nicht ausschließt.


22.08.2017

Betrugsschaden als Werbungskosten

Mit Urteil vom 09.05.2017 (IX R 24/16) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen, welche zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen und vom Grundstücksmakler veruntreut worden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus...


17.08.2017

Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen aus Billigkeitsgründen

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Einkommensteuer nicht zu...


15.08.2017

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zugunsten naher Angehöriger

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.12.2016 (11 K 2951/15) entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück...


10.08.2017

Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Mit Urteil vom 30.03.2017 (IV R 11/15) hat der BFH entschieden, dass eine gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Personengesellschafters vorliegt, sofern er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als...


03.08.2017

Vorsteuerabzugsberichtigung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Mit Urteil vom 29.03.2017 (XI R 5/16) hat der BFH entschieden, dass der Insolvenzverwalter bei Rückzahlung eines vom Insolvenzschuldner vereinnahmten Betrags im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug zu berichtigen hat und diese Berichtigung...


01.08.2017

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Mit Urteil vom 05.04.2017 (X R 30/15) hat der BFH entschieden, dass der Inhaber eines Handwerksbetriebs auch dann keine Rückstellungen für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden kann, wenn diese jeweils nach dem...


27.07.2017

Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen

Mit Beschluss vom 30.05.2017 (II R 62/14) hat der BFH dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im...


18.07.2017

Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen

Mit Urteil vom 22.02.2017 (III R 20/15) hat der BFH entschieden, dass Lehrgänge im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses nicht als Ausbildung gewertet werden können, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Erwerbscharakter überwiegt.


13.07.2017

Abfindung kann bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags steuerbegünstigt sein

Mit Urteil vom 17.03.2017 (1 K 3037/14) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine ermäßigte Besteuerung einer Abfindung auch bei einer einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt.


04.07.2017

Keine steuerneutrale unentgeltliche Übertragung bei Vorbehaltsnießbrauch

Mit Urteil vom 25.01.2017 (X R 59/14) hat der BFH entschieden, dass ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit...


29.06.2017

Gewerblichkeit von Übersetzungstätigkeit

Mit Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 45/13) hat der BFH entschieden, dass eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre...


27.06.2017

Übernahme der Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Mit Urteil vom 30.03.2017 (IV R 13/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Steuerpflichtiger nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt ist, wenn ihm Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde entstehen und er zusätzlich die Steuer...


22.06.2017

Kein Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer einer Stewardess

Mit Urteil vom 24.04.2017 (8 K 1262/15 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann.


01.06.2017

Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells

Mit Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 7/13) hat der BFH entschieden, dass es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell handelt, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und...


30.05.2017

Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung

Mit Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 52/14) hat der BFH entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor der...


25.05.2017

Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren

Mit Urteil vom 25.01.2017 (I R 74/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ambulante

Dialysezentren von der Gewerbesteuerbefreiung nicht erfasst sind.


09.05.2017

Wohnungseinrichtung bei doppelter Haushaltsführung

Mit Urteil vom 14.03.2017 (13 K 1216/16 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass der unbegrenzte Abzug der Kosten für eine notwendige Wohnungseinrichtung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zulässig ist.


04.05.2017

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Mit Urteil vom 22.02.2017 (III R 9/16) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt.


02.05.2017

Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen vom 19.01.2017 (IV R 10/14 und IV R 50/14) Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei...


27.04.2017

Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Kapitaleinkünften

Mit Urteil vom 30.11.2016 (VIII R 11/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus...


20.04.2017

Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer

Mit Urteil vom 07.12.2016 (II R 21/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt....


18.04.2017

Abgeltungsteuer bei mittelbarer Beteiligung

Mit Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 27/15) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif/Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 % unterliegen,...


13.04.2017

Verfassungsmäßigkeit der Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag

Mit Urteil vom 14.12.2016 (4 K 37/16) hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung...


11.04.2017

Ermittlung der zumutbaren Belastung

Mit Urteil vom 19.01.2017 (VI R 75/14) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige sogenannte außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können.


22.03.2017

Schenkungsteuer bei leiblichem aber nicht rechtlichem Vater

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 15.12.2016 (1 K 1507/16) entschieden, dass bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen...


31.01.2017

Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne

Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es, die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzzahlungen und andere...


17.01.2017

Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2016 (II R 44/12) entschieden, dass im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein können, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden....


12.01.2017

BMF: Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung im Ganzen

Mit Schreiben vom 22. November 2016 hat die Finanzverwaltung ein Anwendungsschreiben zur Betriebsfortführungsfiktion, die regelt, wann in den Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen ein Gewerbebetrieb bzw. der gesamte...


10.01.2017

Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

Mit Urteil vom 24.08.2016 (V R 36/15) hat der BFH entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach innerstaatlichem Recht besteht. Überdies entschied er, dass eine Organschaft...


05.01.2017

Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen

Mit einer am 16.12.2016 gefassten Entschließung möchte der Bundesrat innerdeutschen "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. Hierzu fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu...


03.01.2017

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2016 (IV R 1/14) entschieden, dass die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben...


29.11.2016

Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18.08.2015 hat das BMF die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften mit Schreiben vom 11.11.2016 geregelt.


24.11.2016

Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung

Der BFH hat mit Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13) entschieden, dass lediglich der Wechsel der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt. Dies...


22.11.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.11.2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) veröffentlicht. Mit dem...


17.11.2016

Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

Mit Urteil vom 15.06.2016 (I R 69/15) hat der BFH entschieden, dass im Rahmen einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft und im Fall eines Anteilstausches von Kapitalgesellschaftsanteilen die übernehmende Kapitalgesellschaft den Antrag auf einen...


15.11.2016

EU-Kommission nimmt neuen Anlauf für eine Großreform der Unternehmensteuern

Die Europäische Kommission hat mit der Veröffentlichung ihres Vorschlages zur Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU erneut einen Versuch unternommen, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einzuführen. Danach...


10.11.2016

Vorlagebeschluss zur erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung

Der IV. Senat des BFH hat dem Großen Senat mit Beschluss vom 21.07.2016 (IV R 26/14) die Frage vorgelegt, ob einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte...


08.11.2016

Betriebsstättenbegriff bemisst sich nach innerstaatlichem Recht

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.07.2016 (I R 50/15) entschieden, dass der Begriff der Betriebsstätte (§ 9 Nr. 3 GewStG) sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) bestimmt, sondern nach...


03.11.2016

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Mit Urteil vom 12.05.2016 (II R 39/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage...


29.09.2016

Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

Mit dem Urteil vom15.06.2016 (VI R 6/13) hat der BFH entschieden, dass eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage nur dann gegeben sein kann, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus...


15.09.2016

Verkauf von Taxikonzessionen

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zur Abgrenzung einer nicht-steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen von einer steuerbaren Lieferung im Hinblick auf den Verkauf von Taxikonzessionen wie folgt Stellung genommen (BayLfSt, Verfügung...


13.09.2016

Investitionsabzugsbetrag zur Kompensation von Gewinnerhöhungen

Mit Urteil vom 23.03.2016 (IV R 9/14) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige auch dann einen Investitionsabzugsbetrag bilden können, wenn die Bildung zur Kompensation einer Gewinnerhöhung infolge einer Außenprüfung stattfindet. Der Bildung...


08.09.2016

Überführung von Sonderbetriebsvermögen in eine Schwesterpersonengesellschaft

Dem BFH-Urteil vom 10.03.2016 (IV R 22/13) lassen sich Aussagen entnehmen, die auf eine weitere Bestätigung der normspezifischen Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung bei Umstrukturierungen schließen lassen. Darin bekräftigt der BFH, dass im...


25.08.2016

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen

"Unnötige Bürokratie kostet Bürger und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven und kann für unsere Wirtschaft zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden“, so Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Das Bundeskabinett hat deshalb am 03.08.2016 das von...


23.08.2016

Negativer Geschäftswert bei Einbringungen

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I R 33/14) hat der BFH entschieden, dass wenn der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach dem UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert übersteigt, die...


18.08.2016

Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgestellt

Nach vielen Jahren der Diskussion haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Anfang Juni mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Zwei Gründe haben zu dieser Einigung von insgesamt 14...


16.08.2016

Umsatzsteuerpflicht bei Sale-and-lease-back-Geschäften

Dass Sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen können, hat der BFH mit Urteil vom 06.04.2016 (V R...


11.08.2016

Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Mit Urteil vom 18.05.2016 (10 K 2790/14 E) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.


02.08.2016

Schutz vor Manipulation an Registrierkassen

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13.07.2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“...


26.07.2016

Übertragung von Veräußerungsgewinnen auf Ersatzwirtschaftsgüter

Mit Urteil vom 13.05.2016 (Az. 7 K 716/13 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine steuerfreie Rücklage auch in einem Wirtschaftsjahr vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb desselben...


25.07.2016

Keine Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

In seinem jüngsten Urteil zur ertragsteuerneutralen Generationennachfolge unterstreicht der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Buchwertfortführung und Ausgliederung von wesentlichen Betriebsgrundlagen im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit...


21.07.2016

Reform der Grundsteuer

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am 03.06.2016 im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Neuruppin gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer...


19.07.2016

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG)“ am 08.06.2016 beschlossen und damit den Weg zu einem neuen Besteuerungsrecht für Investmentfonds freigemacht. Auf die in einem früheren Entwurf vorgesehene...


14.07.2016

Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen – EU-Transparenzpaket

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen sollen vornehmlich die Empfehlungen der OECD zur...


11.07.2016

Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen – Schachteldividende im gewerbesteuerlichen Organkreis

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen sollen vornehmlich die Empfehlungen der OECD zur...


04.07.2016

BFH: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

Der BFH hat mit Urteil vom 04.02.2016 (III R 14/15) entschieden, dass sich ein Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung darstellt, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium...


29.06.2016

Wie deutsche Unternehmer Dividenden in Spanien versteuern müssen

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland (DBA-Spanien 1966) regelt die Unternehmensbeteiligung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters an einer spanischen Personengesellschaft. Fraglich ist, wie diese zu besteuern ist,...


27.06.2016

Gewerbesteuer: Hinzurechnungen bei Verlust

Bei negativ hinzuzurechnenden Finanzierungsanteilen ist die Betragsgrenze für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung in Höhe von 100.000 Euro nicht spiegelbildlich anzuwenden. Stattdessen ist schon bei einer Summe von minus 1 Euro bis minus 100.000...


22.06.2016

Steuerfalle: Vergütungsfreie Markenverwendung im Konzern

Die unentgeltliche Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns muss steuerlich anerkannt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit dem Urteil vom 21. Januar (I R 22/14) entschieden. Grund dafür ist, dass die Namensnutzung nach dem...


21.06.2016

EU-Klage: Deutschland versäumt Vorschriften für Reisebüros

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Hintergrund der Klage: Die Bundesregierung habe versäumt, für die ordnungsgemäße Umsetzung der Mehrwertsteuer-Sonderregelung bei Reisebüros zu sorgen (Richtlinie...


16.06.2016

Steuerberaterverband begrüßt mögliche Neuerungen im Datenschutz

Die Debatte um den Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen geht weiter: Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich in einem Referentenentwurf entsprechende Sicherheitsmaßnahmen veröffentlicht. Dazu äußerte sich der Deutsche...


14.06.2016

Bundesfinanzministerium leitet weitere Maßnahmen gegen BEPS ein

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und weiterer Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen (englisch: Base Erosion and Profit Shifting – kurz BEPS)...


09.06.2016

Unstimmigkeiten stoppen geplantes Gesetz zur Förderung von Mietwohnungen

Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf (18/7736, 18/8044) der Bundesregierung zum steuerlich geförderten Neubau von Mietwohnungen abgesetzt. Die ursprünglich geplante Beschlussfassung schaffte es nicht durch den Ausschuss – es bestehe noch...


31.05.2016

Neuer Steuersatz auf Fotobücher

Das Fotobuch ist beliebt, um schöne Erinnerungen zu verewigen. Von sofort an werden die Bücher teurer. Anstelle des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent wird nun der allgemeine Steuersatz von 19 Prozent fällig.


26.05.2016

Studierende darf Kosten nur eingeschränkt von der Steuer abset-zen

Eine Medizinstudentin machte in ihrer Einkommensteuererklärung umfangreiche vorweggenommene Werbungskosten geltend. Ihr Vater hatte die Aufwendungen übernommen. Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden: Wenn die Kosten während des Studiums...


24.05.2016

Entfernungspauschale gilt auch für Mitarbeiter im Außendienst

Ein Außendienstmonteur fährt mit seinem Firmenfahrzeug täglich andere Einsatzorte an. Der Betriebssitz stellt dennoch die regelmäßige Arbeitsstätte dar, so dass die Fahrtkosten nur in Höhe der regulär geltenden Entfernungspauschale abzugsfähig sind....


19.05.2016

Finanzgericht: Unfall- und Behandlungskosten fallen unter die Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit umfasst „sämtliche Aufwendungen“ und damit auch jegliche Art der Unfallkosten, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil vom 23. Februar 2016 (1 K 2078/15)....


17.05.2016

Gesetzentwurf für neues Besteuerungsverfahren: Steuerpflichtige weiterhin im Nachteil

Steuerpflichtige unterliegen bei der Abgabe ihrer Steuererklärung den Interessen der Finanzverwaltung. Der Deutsche Steuerverband e.V. (DStV) kritisierte in einer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des...


11.05.2016

Verdeckte Gewinnausschüttung: Finanzamt revidiert Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen

Laut dem Bundesfinanzhof sind die Rückzahlungsforderung aus einem Darlehen und der Zinsanspruch separat voneinander zu bilanzieren, da es sich jeweils um eigenständige Forderungen handelt. Demnach wirkt sich eine Wertberichtigung der...


09.05.2016

Ertragswertverfahren vs. Sachwertverfahren

Das Sachwertverfahren soll dem Ertragswertverfahren zukünftig bei der Aufteilung der Gesamtanschaffungskosten auf Grund und Boden und Gebäude vorgezogen werden. Das beschloss das Finanzgericht Düsseldorf am 19. Januar 2016 (13 K 1496/13 E).


05.05.2016

Kostspieliges Neubauprojekt

Die Kosten für den Abriss eines Gebäudes können auch Herstellungskosten sein. Ausschlaggebend ist der technische oder wirtschaftliche Zustand des abgerissenen Gebäudes im Zusammenhang mit einem geplanten Neubau. Darüber hat das Finanzamt Düsseldorf...


28.04.2016

Bundesfinanzhof urteilt über Fusion mit einer wertlosen GmbH

Ein Alleingesellschafter darf die Anschaffungskosten seiner Beteiligung bei einer Fusion nicht steuermindernd geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom November 2015. Anlass war die Klage eines Alleingesellschafters, der...


27.04.2016

Bundesfinanzministerium regelt Gewinnaufteilung im Detail

Bis zum 13. Mai 2016 können die Bundesministerien, Wirtschaftsverbände, kommunalen Spitzenverbände sowie Fachkreise zum Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums zur Betriebsstättengewinnaufteilung noch Stellung nehmen. Das...


26.04.2016

Mehr Schutz in der digitalen Welt

Die Sicherheit von elektronisch gespeicherten Daten gewinnt an Relevanz. Vor allem sensible Inhalte gilt es vor Manipulationen zu schützen, dazu zählen auch digitale Grundaufzeichnungen. Das Bundesfinanzministerium hat als Reaktion auf die zunehmende...


22.04.2016

Finanzgericht entscheidet über Anrechnung von Kapitalertragssteuer bei „Cum-ex-Geschäften“

Am 10.02.2016 (Az. 4 K 1684/14) hat das Hessische Finanzgericht eine Klage wegen Anrechnung von Kapitalertragsteuer abgelehnt. Diese behandelte den außerbörslichen Erwerb von Aktien vor dem Dividendenbeschlusstag cum Dividende und die verspätete...


19.04.2016

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung schützt nicht vor Strafe

Steuerhinterzieher müssen seit dem Beschluss (2 Ss 63/15 (71/15)) des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 30.10.2015 damit rechnen, dass ihre Selbstanzeige für nichtig erklärt werden kann. Sollte medial bekannt werden, dass eine Steuer-CD...


14.04.2016

Vermieter darf Kosten für Schäden als Werbungskosten direkt abziehen

Laut dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.1.2016 (Az. 11 K 4274/13 E) ist es zulässig, dass die Kosten eines Vermieters zur Beseitigung eines Schadens sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus der Vermietung abgezogen werden können....


12.04.2016

Wie eine geschäftsleitende Holding Vorsteuerbeträge abzieht

Eine geschäftsleitende Holding, die eine Tochtergesellschaft verwaltet, kann grundsätzlich die vollen Vorsteuerbeträge abziehen. Vorausgesetzt, diese hängen mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft zusammen. Das hat der...


07.04.2016

Bedingungen für die ertragsteuerliche Behandlung von Abfindungen

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben von November 2013 ergänzt: Abfindungsleistungen müssen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließen, um die begünstigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG anwenden zu können. Das sagt die...


29.02.2016

Finanzgericht: Mietverhältnis zwischen Eltern und Kind führt nicht zu steuerlicher Begünstigung

Hält ein Mietvertrag zwischen Eltern und ihrem unterhaltsberechtigen Kind nicht den gleichen Maßstäben stand, die auch bei einer fremden Person gelten, wird das Mietverhältnis steuerrechtlich nicht anerkannt. Zu diesem Urteil kam das Finanzgericht...


15.02.2016

Die vertragliche Aufteilung des Kaufpreises gilt nicht immer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Hat der Verkäufer im Kaufvertrag einmal eine Kaufpreisaufteilung festgelegt, gilt diese auch für die Besteuerung – es sein denn, die Berechnung wurde nur zum Schein getroffen oder sie widerspricht der Realität.


29.01.2016

Buchführungsgrenze, Kindergeld, Unterhaltszahlungen: Das Jahr 2016 bringt viele Neuerungen

Steuerzahler müssen sich seit dem Jahreswechsel auf einige neue Regelungen einstellen. Die Grenze zur Buchführungspflicht für Unternehmer ist gestiegen, Familien profitieren von höheren Kindergeldzahlungen, und ohne die Steuer-Identifikationsnummer...


04.01.2016

Vorsätze von Unternehmern für 2016

Unternehmer haben sich für dieses Jahr einiges vorgenommen. Die Zufriedenheit von Mitarbeitern und Kunden steht besonders im Vordergrund, genauso wichtig ist aber auch genügend Zeit für Familie und Hobbys.


04.01.2016

EuGH: Keine finalen Verluste bei konzerninterner Veräußerung der ausländischen Betriebsstätte

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Timac Agro, C-388/14) entschieden, dass die Verluste einer ausländischen Freistellungs-Betriebsstätte, die aufgrund konzerninterner Veräußerung im Ausland nicht mehr nutzbar sind, nicht in die...


26.11.2015

BFH: Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung

In seinem Urteil vom 13.10.2015 (IX R 46/14) hat der BFH entschieden, dass die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegensteht, wenn sich die Teilzahlungen im...


18.11.2015

BFH: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

In seinem Urteil vom 03.09.2015 (VI R 9/15) hat der BFH entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und...


18.11.2015

BFH: Dienstwagen eines Arbeitnehmers mit betrieblichen Einkünften

Der BFH hat mit dem Urteil vom 16.07.2015 entschieden (III R 33/14), dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Pkw für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte nutzen darf, keine Betriebsausgaben...


11.11.2015

Bundestag hat Finanzdatenaustausch beschlossen

Der Finanzausschuss hat am 11.11.2015 den Weg für einen internationalen Austausch über Finanzdaten freigemacht, so dass im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet werden. Im Gegenzug werden die Finanzdaten...


02.10.2015

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

Mit Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 50/14) hat der BFH die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann. Die von der Klägerin...


30.09.2015

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte am 27.08.2015 einen Referentenentwurf betreffend die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung...


23.09.2015

Steuerfreiheit von Trinkgeldern

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.06.2015 (VI R 37/14) entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder sein können. Die...


20.09.2015

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

Mit Gesetzentwurf vom 07.09.2015 (BT-Drs. 18/5920) beabsichtigt die Bundesregierung, die mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Kraft zu setzen. Mit dem...


20.09.2015

Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Mit Gesetzentwurf vom 26.08.2015 (BT-Drs. 18/5864) verfolgt der Bundesrat die Elektromobilität besser zu fördern. Er möchte mithilfe des Gesetzentwurfs und der darin enthaltenen Steuerbefreiung für das von Arbeitgebern gewährte kostenfreie oder...


19.09.2015

Steuerbefreiung für Einfamilienhaus

Mit Urteil vom 23.06.2015 (II R 13/13) hat der BFH entschieden, dass eine Steuerbe-freiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim ausscheidet, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen er-worbenen...


19.09.2015

Steuerbefreiung für Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung

Mit Urteil vom 23.06.2015 (II R 39/13) hat der BFH entschieden, dass sich das steu-erbegünstigte Vermögen eines Kindes, das als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim erbt,...


16.09.2015

Berufung auf unzutreffende Lohnsteuerbescheinigung im Einspruchsverfahren

Mit Urteil vom 08.07.2015 (VI R 51/14) hat der BFH entschieden, dass ein Steuerpflichtiger nicht arglistig handelt bzw. sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel bedient, wenn er dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im...


10.09.2015

Fahrten von Außendienstmitarbeitern stellen Arbeitszeit dar

Mit Urteil vom 10.09.2015 (Rs. C-266/14, Tyco) hat der EuGH entschieden, dass die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Aufenthalt zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und letzten Kunden des Tages zurücklegen,...


02.09.2015

Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer

Mit Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 14/13) hat der BFH entschieden, dass der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung nach der Unanfechtbarkeit des Einkom-mensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen...


20.08.2015

Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten

Mit Urteil vom 19.6.2015 (III B 2/14) hat der BFH entschieden, dass die Absetzung für Abnutzung (AfA) von Mietereinbauten nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen zu erfolgen hat. Die kürzere Laufzeit eines Pachtvertrages sei demzufolge nicht...


19.08.2015

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Mit Urteil vom 13.05.2015 (VIII R 26/14) hat der BFH entschieden, dass auch nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden kann, wenn die Finanzbe-hörde...


12.08.2015

Gewinn aus der Veräußerung einer Managementbeteiligung ist kein Arbeitslohn

Mit Urteil vom 20.05.2015 (3 K 3253/11) hat das FG Köln entschieden, dass der Gewinn eines Arbeitnehmers aus der Veräußerung einer zu marktüblichen Konditio-nen erworbenen Beteiligung an einer „Management-Beteiligungs-GbR“ nicht zu den Einkünften aus...


10.08.2015

Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit eines Sicherungseinbehalts

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 3.8.2015 zur Änderung der Bemessungsgrundlage wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehaltes Stellung bezogen. Hintergrund der Stellungnahme ist ein...


05.08.2015

Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne

Mit Urteil vom 28.05.2015 (IV R 27/12) entschied der BFH, dass die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne der Anrechnung der...


05.08.2015

Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

Mit Urteil vom 21.05.2015 (IV R 25/12) hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten durch einen Film-produktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer...


31.07.2015

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Mit BMF-Schreiben vom 28.07.15 erlässt die Finanzverwaltung einen Nichtanwenderlass zum BFH-Urteil vom 28. August 2014. In diesem Urteil hatte der BFH über den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei Bauleistungen zu...


31.07.2015

Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zur Bewertung und Besteuerung von Finanzinstrumenten Stellung

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG haben Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 HGB fallen, eine Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert durchzuführen. Dabei ist im Rahmen der Bewertung ein Risikoabschlag abzuziehen. Erfasst von dieser...


21.07.2015

Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe trotz vorheriger Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlage

Mit Urteil vom 28.5.2015 (IV R 26/12) entschied der BFH, dass der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs auch dann tarifbegünstigt ist, wenn zuvor im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende...


21.07.2015

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 23.6.2015 (1 BvL 13/11; 1 BvL 14/11) entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 GG unvereinbar ist. Das...


20.07.2015

Besteuerung der Leistung einer Stiftung Schweizerischen Rechts

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.04.2015 (7 K 2471/12) entschie-den, dass die Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist. Dabei hat es...


14.07.2015

Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen

Der Bundesrat am 10.7.2015 dem Gesetz zum Abbau der kalten Progresson und zur Anpassung von Familienleistungen zugestimmt. Das Gesetz verfolgt das Ziel, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben, den Steuertarif an die Inflationsrate anzupassen,...


14.07.2015

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung steuerfreier Zuschläge

Die Zahlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, für die keine überzeugenden betrieblichen Gründe geltend gemacht werden können, die die Vermutung für eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis entkräften, führt nach Auffassung des...


08.07.2015

Bundesregierung beschließt Änderung des Erbschaftsteuergesetzes

Das BVerfG hat am 17.12.2014 entschieden, dass die bisherigen Regelungen des ErbStG hinsichtlich der Verschonung unternehmerischen Vermögens verfassungs-widrig sind. Am 8.7.2015 hat das Bundeskabinett nun Neuregelungen beschlossen, die den Vorgaben...


06.07.2015

Einkommensteuerliche Tarifbegünstigung für Kapitalauszahlung der Pensionskasse

Das FG Rheinland-Pfalz hatte darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer, die sich bei Eintritt in den Ruhestand für eine einmalige Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersvorsorge entscheiden, nur einer ermäßigten Besteuerung unterliegen. Das FG...


29.06.2015

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2014 - VIII R 25/11 entschieden, dass eine Gewinn-realisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der...


29.06.2015

Notarkosten bei Betriebsübergabe an die nächste Generation

Der BFH hat entschieden, dass im Falle der Übertragung von Anteilen an Personen-gesellschaften auf einen Nachfolger, die Kosten für Rechtsberatung und Beurkun-dung keine Betriebsausgaben der Gesellschaft darstellen. Diesbezüglich wurde vom Bund der...


19.06.2015

Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Die EU-Kommission hat am 17.6.2015 einen Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt. Die Kommission verfolgt das Ziel, missbräuchlichen Steuergestaltungen entgegen zu wirken, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und das...


19.06.2015

Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2015 (IV R 1/12) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der...


10.06.2015

BFH bejaht Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf Einkommensteuer

Die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, darf auf die Einkommensteuer der im Inland ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden. In Bezug auf das 2001 abgeschaffte...


09.06.2015

Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes

Im Dezember 2014 hatte das BVerfG das derzeitige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neufassung wurde dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 Zeit gegeben. Ein Jahr vor Ablauf dieser Frist hat das Bundesfinanzministerium der...


08.06.2015

Urteil des FG Münster zur Badmodernisierung als Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Betriebsausgaben (gemäß § 4 Abs. 4 EStG) sind Aufwendungen, die durch den Betrieb begründet sind. Im Grundsatz stellen auch die Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Nutzung eines betrieblichen Arbeitszimmers erwachsen, Betriebsausgaben...


01.06.2015

FG Nürnberg zur Abziehbarkeit der Reinigungskosten typischer Berufskleidung als Werbungskosten

Der Werbungskostenabzug für die Reinigung typischer Berufskleidung kann auch dann geltend gemacht werden, wenn diese Aufwendungen im eigenen Haushalt anfallen. Die Reinigungskosten können anhand repräsentativer Daten der Verbraucherschutzverbände...


29.05.2015

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen im Sinne des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft...


21.05.2015

Entstrickungsregelungen verstoßen nicht gegen Europarecht

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat vorsieht, dass die mit diesen Wirtschaftsgütern verbundenen stillen Reserven aufgedeckt...


20.05.2015

Angestrebte Änderungen im Umsatzsteuergesetz – Teil 2

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften be-schlossen...


20.05.2015

Angestrebte Änderungen im Umsatzsteuergesetz – Teil 1

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen...


19.05.2015

Umsatz- und Einkommensteuerpflicht beim Verkauf über Ebay

Mit Urteil vom 04.03.2015 hat das FG Köln entschieden, dass der fortwährende Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuerpflicht zu unterwerfen ist. Das Gericht stufte den Kläger als Unternehmer und Gewerbebetreibenden...


19.05.2015

BFH-Urteil zur Zurechnung eines geleasten PKW beim Arbeitnehmer

Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2014 (veröffentlicht am 29.04.2015) klargestellt, dass die 1%-Regelung bzw. die Fahrtenbuchmethode nicht anzuwenden ist, wenn ein Leasingfahrzeug dem Arbeitnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer zuzurechnen ist. Bei...


13.05.2015

BFH-Urteil zum AStG-Hinzurechnungsbetrag

Nach einem aktuellen Urteil des BFH handelt es sich beim Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der...


12.05.2015

BMF-Schreiben zur Bewertung des Vorratsvermögens - Lifo-Methode

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG können Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 EStG ermitteln, für die Bewertung gleichartiger Wirtschaftsgüter, die im Vorratsvermögen bilanziert sind, unterstellen, dass die zuletzt erfassten Wirtschaftsgüter zuerst...


30.04.2015

Geltendmachung von Verlustvorträgen in zurückliegenden Jahren

Der BFH hat entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gesondert festzustellen ist, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustent-stehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden...


30.04.2015

Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige (Teil II)

Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige wurden mit dem Gesetz zur An-passung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weite-rer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (ZollkodexAnpG) verschärft. Die Neu-regelungen,...


27.04.2015

Urteil des Bundesfinanzhofes zur Frage der Geschäftsveräußerung im Ganzen

Mit Urteil vom 04.02.2015 hat der BFH entschieden, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen dann nicht vorliegen, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teil des Inventars einer...


22.04.2015

§ 6b-Rücklage EU-rechtswidrig

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 (C-591/13) den Inlandsbezug bei der nach § 6b zu bildenden Rücklage als mit Unionsrecht unvereinbar gewertet. Nach Ansicht des EuGH verstößt es gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn es zu einer...


22.04.2015

Neuregeleung der strafbefreienden Selbstanzeige

Der Bundesrat hat am 19.12.2014 dem „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ zugestimmt. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in...


21.04.2015

Bundesverfassungsgericht gibt erwartete Urteile für 2015 bekannt

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Zusammenstellung veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche anhängigen Verfahren noch in 2015 entschieden werden sollen. So soll im Laufe des Jahres unter anderem über verschiedene anhängige Verfahren im...


16.04.2015

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Der 5. Senat des FG Niedersachsen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob – und ggf. unter welchen Bedingungen – einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung beigemessen wird. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden (FG...


12.04.2015

Die fünfjährige Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages

Bei der Beurteilung, ob die im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft notwendige Tatbestandsvoraussetzung eines über mindestens fünf Jahre abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrages erfüllt ist, ist auf tatsächliche Umstände abzustellen....


08.04.2015

Innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

Der BFH hat mit Urteil vom 25.02.2015 (Az. XI R 15/14) entschieden, dass bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat steuerfrei ist, anhand...


04.04.2015

Schachteldividende an Organgesellschaft

Laut BFH bleibt eine an die Organgesellschaft ausgeschüttete Schachteldividende insgesamt zu 100 % gewerbesteuerfrei. Beim Organträger ist somit keine Nachholung der pauschalen 5%igen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben vorzunehmen. (BFH v....


18.03.2015

Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands nach vorherigem Grundstückserwerb

Der BFH hat in der Entscheidung vom 17.12.2014 (Az. II R 2/13) festgestellt, dass die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Absatz 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die...


18.03.2015

Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter

Erfolgt die Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft, erfüllt nach Auffassung des BFH (Urteil v. 17.9.2014, IV R 33/11) dieser Vorgang auch dann nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1...


17.03.2015

Eckpunkte des vom BMF veröffentlichten Referentenentwurfs zum JStG 2016

Die Zustimmung des Bundesrates im vergangenen Jahr zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) erfolgte lediglich unter Abgabe einer Protokollerklärung der...


11.03.2015

Grundsteuer in Sanierungsgebieten

In einem Urteil hat der BFH zum Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten Stellung genommen. Bei ausbleibenden Mieteinnahmen bzw. Leerstand kann sich der Vermieter einen Teil der Grundsteuer erstatten lassen, sofern die ausbleibenden Mieteinnahmen...


09.03.2015

Eckpunkte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Ende 2014 hatte das BVerfG das derzeit gültige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neufassung wurde dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 Zeit gegeben. Mittlerweile hat das Bundesfinanzministerium der Finanzen erste...


27.02.2015

Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler

Vermittler können aufgrund der geänderten Rechtsprechung ihre Umsatzsteuer nicht mehr mindern, wenn sie ihren Kunden Preisnachlässe zulasten ihrer Provision gewähren. Das BMF schließt sich in seinem Schreiben vom 27.02.2015 der Rechtsprechung des...


24.02.2015

Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

Laut BFH fließen Ausschüttungen an einen beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH diesem i.d.R. auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung zu, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit des...


19.02.2015

EuGH zum Verlustabzug im grenzüberschreitenden Konzern

Der EuGH hat mit Urteil v. 03.02.2015 (C-172/13) die Klage der Europäischen Kommission auf Feststellung, dass die auf Basis der Marks & Spencer Entscheidung erlassenen Regelungen des Vereinigten Königreichs für den Konzernabzug bei Verlusten...


12.02.2015

Kaufoption als entnahmefähiges Wirtschaftsgut

Der BFH hat mit dem Urteil vom 26.11.2014 (Az. X R 20/12) entschieden, dass die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst...


11.02.2015

Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung

Der BFH hat mit drei Urteilen vom 27.08.2014 (Az. VIII R 6/12, VIII R 16/11, VIII R 41/11) entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche...


04.02.2015

Urteil des Bundesfinanzhofes zum Investitionsabzugsbetrag

Mit Urteil vom 12.11.2014 bestätigt der BFH die Rechtsauffassung der Vorinstanz (FG Niedersachsen) in Bezug auf die Aufstockung eines im Vorjahr gebildeten Investitionsabzugsbetrages bis zum gesetzlichen Höchstbetrag. Damit wendet sich das Gericht...


04.02.2015

Urteil des Bundesfinanzhofes zur Abschreibung in einer Ergänzungsbilanz beim Anteilserwerb

Mit Urteil vom 20.11.2014 (IV R 1/11) hat der BFH entschieden, dass eine für den Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft aufgestellte positive Ergänzungsbilanz so fortzuführen ist, dass der Gesellschafter soweit wie möglich einem...


04.02.2015

Klarstellung der Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die Voraussetzungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen wurden durch den BFH neu geregelt. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 05.02.2014 eine erste Stellungnahme zur den Rechtsfolgen des BFH vorgenommen und die wesentlichen...


04.02.2015

Urteil des BFH zur Behandlung der Grunderwerbsteuer als Anschaffungs(neben)kosten

Mit Urteil vom 2.9.2014 (IX R 50/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die infolge eines Gesellschafterwechsels ausgelösten Grunderwerbsteuern keine Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen...


29.01.2015

Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

Der BFH hat mit dem Urteil vom 16.10.2014 (Az. IV R 15/11) entschieden, dass ein Darlehen nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine...


28.01.2015

Keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ i.S. des § 11 EStG

Der BFH hat mit dem Urteil vom 11.11.2014 (Az. VIII R 34/12) entschieden, dass als „kurze Zeit“ i.S. des § 11 EStG ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen gilt. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO...


28.01.2015

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Der BFH urteilt, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG verwehrt wird, wenn ein Mitunternehmer vor der Übertragung aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen veräußert...


22.01.2015

Neues BMF-Schreiben zum Reverse-Charge nach § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Seelen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Nach § 13a UStG ist im Grundsatz der leistende Unternehmer Steuerschuldner. In den Fällen des § 13b UStG geht die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über (Reverse-Charge-Verfahren).


22.01.2015

Stichtagsbezogene Anpassung einer Ansammlungsrückstellung

Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d Satz 1 EStG). Der I. Senat des BFH beschäftigte sich...


21.01.2015

BHF zur Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

Im Veranlagungszeitraum 2008, d.h. vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer, können laut BFH angefallene Schuldzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen noch in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die damit...


20.01.2015

Neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden

Die verbilligte Bereitstellung von Waren (bzw. Dienstleistungen) durch einen Arbeit-geber kann als Arbeitslohn angesehen werden. Das BMF hat nunmehr ein neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Rabatten, die Arbeitnehmern von dritter Seite...


19.01.2015

Neuregelung für Betriebsveranstaltungen ab 2015

Betriebsveranstaltungen sollen grundsätzlich das soziale Miteinander im Unternehmen fördern – typische Beispiele hierfür sind die Weihnachtsfeier oder der alljährliche Betriebsausflug. Wenn durch Zuwendungen des Arbeitgebers bei...


08.01.2015

Steuerplanung: Regierungsentwurf zur Änderung von Unternehmensgrößenklassen

Am 07.01.15 wurde der Regierungsentwurf zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) veröffentlicht. Das BilRUG soll die Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht gewährleisten.


19.12.2014

Wichtige ertragsteuerliche Änderungen durch das Zollkodexanpassungsgesetz („JStG 2015“)

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde durch den Bundestag am 04.12.2014 verabschiedet.


18.12.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 17.12.2014

Am 17.12.2014 hatte das BVerfG zum dritten Mal innerhalb von zwanzig Jahren über das Erbschaftsteuerrecht zu urteilen. Nun steht fest, dass das derzeitig gültige ErbStG in wesentlichen Punkten zu verfassungsrechtlichen Verstößen führt. Der...


17.12.2014

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Das grundsätzliche Konzept der Verschonung von Betriebsvermögen ist heute vom BVerfG für verfassungsgemäß erklärt worden. Allerdings hat das BVerfG dem Gesetzgeber einigen

Nachbesserungsbedarf aufgezeigt.


04.12.2014

Aktuelle Neuigkeiten aus dem Steuerrecht

Kürzlich sind folgende Neuigkeiten aus dem Steuerrecht bekannt geworden:


04.09.2014

"Liebhaberei" bei Vermietung von Gewerbeimmobilien

Eine steuerlich zu berücksichtigende Vermietungstätigkeit liegt nur vor, sofern diese mit einer sogenannten Einkünfteerzielungsabsicht durchgeführt wird. Eine solche liegt vor, wenn bezogen auf die voraussichtliche Vermietungsdauer von einem...


04.09.2014

Steuerpflicht trotz Gehaltsverzicht

Mittelständisch geprägte Kapitalgesellschaften werden häufig von einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer geführt. In vielen Fällen ist der Geschäftsführer sogar alleiniger Gesellschafter. Der Geschäftsführervertrag und vor allem die darin...


BFH: Vorlage an den großen Senat zur Trennungstheorie

Mit Beschluss vom 27.10.2015 (X R 28/12) hat der X. Senat des BFH dem Großen Senat des BFH die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus einem Einzelbetriebsvermögen...


BMF: Erleichterungen bei Umstrukturierungen im Anwendungsbereich des § 50i Abs. 2 EStG

Mit Schreiben vom 21.12.2015 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den Ländern zur Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur...


FG Rheinland-Pfalz: Kosten für Geburtstagsfeier absetzbar

Mit Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1868/13) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind. Für die Anerkennung von Aufwendungen als...


Von der Personengesellschaft zur Organgesellschaft

Seit Dezember 2015 darf eine Personengesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaft geführt werden. Doch Vorsicht: Aufgrund dieses Urteils sollten bestehende Unternehmensstrukturen neu kontrolliert werden.


Kapitalkonto II: Kein entgeltlicher Vorgang bei Gutschrift

Wenn ein Kommanditist seiner Kommanditgesellschaft ein Wirtschaftsgut überträgt, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten vor. Das hat der Bundesfinanzhof mit...


Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert werden

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt: Eine zeitlich befristete Sonderabschreibung soll neue Mietwohnungen in speziellen Fördergebieten steuerlich unterstützen.


Abschlagszahlung: Gewinnrealisierung übergangsweise geregelt

Das Bundesfinanzministerium diskutiert erneut über die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen. Laut einer Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) sei ein Schreiben des Ministeriums zu erwarten.


Unternehmen müssen Nachweis für Lieferung vorlegen

Es gibt Neuigkeiten und Aktualisierungen im Umsatzsteuer-Anwendererlass (UStAE): In einem Schreiben vom 16. Februar 2016 (III C 3 - S 7359/10/10003) hat sich das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen für ein gültiges...


Abschlagszahlungen: Bundesfinanzministerium hebt Schreiben auf

Das Bundesfinanzministerium begrenzt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Urteilsgrundsätze auf Werksverträge, die der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen unterliegen.


BMF-Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Rechtslage im Zusammenhang mit den Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Körperschaften veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen...


Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

Mit Urteil vom 21.07.2016 (9 K 2794/15 K, F) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil ein unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb vorliegt. Damit wendet sich...


11-Punkte-Agenda zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Mit einer von Bundesminister Sigmar Gabriel und dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans erarbeiteten 11-Punkte-Agenda sollen kreative Steuergestaltungen wirksam bekämpft werden. Ziel der Agenda ist eine faire...


Erbschaftsteuerreform: Einigung des Vermittlungsausschusses

Nach zähem Ringen haben sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 auf einen Kompromiss geeinigt. Die Vermittler konnten sich bei den bis zuletzt strittigen Punkten wie der...


Keine steuerliche Forschungsförderung für KMU

In Deutschland wird es auch in naher Zukunft keine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Finanzausschuss...


Gemeinkosten als Veräußerungskosten

Mit Urteil vom 15.06.2016 (I R 64/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch Gemeinkosten zu den Veräußerungskosten gehören, sofern der Geschäftszweck einer Kapitalgesellschaft ausschließlich darin besteht, Vorratskapitalgesellschaften zu...


Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer

Der IV. Senat des BFH entschied in seinem Urteil vom 14.07.2016 (IV R 34/13), dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die Vermietung erfolgt vielmehr lediglich im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung....